Das Sparpaket umfasst total 60 Millionen Franken. 4 Millionen Franken sind Kürzungen beim Personal.
Wo genau wird gespart?
Wir haben den Departementen die Vorgaben für die Kürzungen nach ihrem Personalaufwand gemacht. Daraufhin sind sie hingegangen und haben geschaut: Wo kann man allenfalls Pensen kürzen? Wo könnte man Stellen nicht mehr besetzen, weil man sie aktuell nicht braucht? Wo stehen Frühpensionierungen an, in deren Folge eine Stelle nicht wieder schnell besetzt werden müsste? Wir haben alle diese Vorschläge zusammengeführt und geschaut, wie wir die 4 Millionen Franken erreichen können. Wichtig war der Regierung dabei, dass wir die Vorgabe ohne Kündigungen erreichen. Das haben wir geschafft. Heute macht der Personalaufwand insgesamt rund 750 Millionen Franken aus und wir haben ihn um 4 Millionen gekürzt.
Gespart wird bei den Kantonsangestellten allgemein, nicht aber bei den Lehrpersonen des Kantons. Weshalb nicht?
Beim vorhergehenden Entlastungspaket (EP26) über 180 Millionen Franken, das wir 2025 bewältigen mussten, war das Bildungsdepartement stark betroffen. Das hatte damit zu tun, weil die Bildung im Budget einen erheblichen Anteil des kantonalen Staatshaushalts ausmacht.
Wir haben im vorliegenden Paket bewusst geschaut, dass diejenigen Departemente, die beim EP26 stark betroffen waren, jetzt etwas weniger bringen müssen. Das war von Anfang an die Vorgabe.
Der Kantonsrat hat letzten Dezember auch die Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in Auftrag gegeben. Wo stehen wir dort?
Ja, Kanton und Gemeinden sollen überprüfen, ob es bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden Verbesserungspotenzial gibt. Das ist die sogenannte Aufgabenteilungsdiskussion. Es gibt auch noch einen zweiten Teil des Auftrags, die sogenannte Verzichtsplanung. Da wird sich zeigen müssen, ob Aufgaben, die der Kanton oder die Gemeinde heute erfüllen, in Zukunft nicht mehr notwendig sind. Diese Beurteilung wird umfassend sein. Wir haben dafür vom Kantonsrat drei Jahre Zeit bekommen. Wir benötigen diese, da intensive Diskussionen zu erwarten sind. Der Prozess wird extern begleitet. Eine faktenbasierte Moderation wird für diesen Austausch von grossem Nutzen sein.
