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Welche Erkenntnisse erhofft sich der Kanton St.Gallen vom Pilotversuch?
Aktuell weiss niemand wirklich, wie sich die Einführung von E-Collecting auf das politische System der Schweiz auswirken wird. Es gibt keine empirischen Untersuchungen, aus denen hervorgeht, ob die zusätzliche Möglichkeit zu einer Häufung von Unterschriftensammlungen führen wird oder ob die Komitees die notwendigen Unterschriften in kürzerer Zeit zusammen bekommen werden. Mit dem Pilotversuch sollen deshalb erstmalig in der Schweiz konkrete Erfahrungswerte gesammelt werden, wie gross der Aufwand für das Sammeln elektronischer Unterschriften im Vergleich zum Sammeln von Unterschriften auf der Strasse ist.
Geht der Kanton St.Gallen damit nicht auch ein Risiko ein?
Es gibt Stimmen, die befürchten, dass E-Collecting zu einer Überlastung des politischen Systems führen könnte oder das bewährte Gefüge der direktdemokratischen Instrumente aus dem Gleichgewicht bringen würde. Allerdings gibt es dafür wie erwähnt keine belastbaren Hinweise. Zudem führt allein das Angebot eines zusätzlichen Kanals nicht automatisch zu einem gesteigerten politischen Interesse und damit auch nicht zwingend zu mehr Initiativen oder Referenden.
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Was, wenn sich diese Befürchtungen trotzdem bewahrheiten?
Es ist nicht auszuschliessen, dass die notwendigen Unterschriften mit E-Collecting schneller zusammenkommen werden oder dass die Zahl der kantonalen Volksbegehren steigen wird. Mit durchschnittlich zwei Sammlungen pro Jahr sind wir im Kanton St.Gallen jedoch noch weit entfernt von einer Überlastung des Systems. Der Kanton eignet sich deshalb sehr gut für einen Pilotversuch.
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Warum ist E-Collecting denn überhaupt wichtig?
Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen immer mobiler werden. Mit E-Collecting können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Sammlung zu jeder Tages- oder Nachtzeit unterstützen, unabhängig davon, wo sie sich gerade aufhalten. Zudem wird der Sammelprozess sicherer. Auf dem elektronischen Weg ist es nicht mehr möglich, gefälschte Unterschriften abzugeben oder die gleiche Sammlung mehrfach zu unterstützen. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund von mutmasslichen Unterschriftenfälschungen und problematischen Sammelpraktiken auf eidgenössischer Ebene (Stichwort «Unterschriften-Bschiss») ein wesentlicher Vorteil.
Werden nicht auch sensible Daten gesammelt?
Informationen über politische Ansichten gehören zu den besonders schützenswerten Personendaten. Die E-Collecting-Plattform muss deshalb bewusst hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allem voran muss sichergestellt sein, dass es nicht möglich ist, zu einem späteren Zeitpunkt zu rekonstruieren, welche Sammlungen von welchen Personen unterstützt wurden und auf diese Weise politische Profile anzulegen. Damit sich die Öffentlichkeit davon überzeugen kann, dass die E-Collecting-Plattform nur das macht, was sie soll, wurde der Quellcode offengelegt. Dies hat zudem den Vorteil, dass externe Sicherheitsexperten allfällige Schwachstellen im Code melden können und dafür eine Belohnung erhalten (man spricht in diesem Zusammenhang auch vom Bug-Bounty-Programm).
