Lukas, St. Gallen hat von oben betrachtet die Form eines Ringes. Beeinflusst das die kantonale Politik?
Ja, die Struktur führt zu einer starken Heterogenität, sei es geografisch, historisch oder kulturell. Die Kantonsteile haben auch in der Politik unterschiedliche Perspektiven, und regionale Interessen wiegen in St. Gallen stärker als in homogeneren Kantonen. Zugespitzt formuliert: Die Ringform des Kantons erzeugt Zentrifugalkräfte. Und diese sind auch in der Politik spürbar.
Was sind die Folgen?
Wir müssen mehr als andernorts darauf achten, dass vor lauter regionaler Perspektiven das Gesamtwohl des Kantons nicht zu kurz kommt. Im Wort «Kantonsrätin» oder «Kantonsrat» steckt ja die Verantwortung für den Kanton als Ganzes. Wegen der Ringstruktur des Kantons müssen wir uns anstrengen und vielleicht mehr in Gemeinwohlorientierung investieren als andere.
… und es kommt zu mehr Reibereien
Natürlich versuchen die Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionen, in der Kantonspolitik das Maximum für ihre Region herauszuholen. Und man schaut genau hin, was andere bekommen. Beispiele dafür gibt es viele: Spital- und Berufsschulstandorte, der einstige «Kantistreit Wattwil» oder jüngst das Ringen um die Abgeltung von Zentrumslasten der Stadt St. Gallen.
Du bist Generalsekretär des Kantonsrates. Gehörst du eher zur Verwaltung oder eher zum Kantonsrat?
Ich habe verschiedene Rollen, verstehe mich aber primär als Dienstleister des Parlamentes. Als Sekretär des Kantonsrates, als «rechte Hand» der Ratsleitung während der Ratsdebatten, als Leiter der Parlamentsdienste. Mir geht es aber stets auch darum, das grosse Ganze im Blick zu behalten. Zusammen mit meinem Team bin ich deshalb sehr bemüht, Brücken zu den anderen Staatsgewalten zu schlagen, und wir investieren viel in ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zu Regierung und Verwaltung.
Derzeit wird viel über eine Krise der Demokratie diskutiert. Erlebst du das in der Kantonspolitik auch?
Unser Modell mit direktdemokratischer Mitbestimmung und der Direktwahl von Legislative und Exekutive wird nach wie vor sehr geschätzt. Es gibt aber schon Dinge, die zu denken geben, etwa die tiefe Stimmbeteiligung. Leider auch bei kantonalen Wahlen.
Kantonale Politik ist im Sandwich zwischen der nationalen und lokalen Politik …
… mittlerweile auch der internationalen Politik. Tatsächlich fällt es teils schwer, die kantonale Politik an die Frau und den Mann zu bringen. Der Kanton St. Gallen hat keinen einheitlichen Medienraum, und die Medien räumen der 08 kantonalen Politik nur wenig Platz ein. Für mich nicht ganz begreiflich ist, dass die Kantonspolitik bei vielen Menschen auch weniger Betroffenheit auslöst. Dabei ist es gerade die kantonale Politik, die viele wichtige und zugleich bürgernahe Themen behandelt wie Schulen, Polizei, Spitäler, Strassen oder öV.
Eure Gegenmittel?
Es ist eine der Kernaufgaben der Parlamentsdienste, die kantonale Politik so aufzubereiten, dass sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Der Kanton hat hier eine Bringschuld. Es reicht nicht mehr, zu sagen, dass die Information über Politik halt eine Bürgerpflicht ist. Zudem hat die persönliche und familiäre Parteibindung enorm nachgelassen.
Was macht ihr konkret?
Um die Bringschuld einzulösen, kommunizieren wir viel mehr und wählen die richtigen Mittel und Kanäle. Während der Sessionen bieten wir Liveticker und Livestream an. Oder beispielhaft die Abstimmungsbroschüre: Sie ist moderner gestaltet, hat eine Kurzfassung in einfacher Sprache und wird begleitet von Erklärvideos und vereinfachten Abstimmungsinformationen speziell für junge Menschen. In der
Kommunikation und Vermittlung von Politik ist viel
passiert.
Müsste nicht auch der Kantonsrat selbst hinaus zur Bevölkerung? Eine Landsitzung pro Jahr?
Das ist immer wieder ein Thema. Die Leute vor Ort kämen mit Sicherheit in grosser Zahl. Der logistische Aufwand wäre aber riesig. Im Ergebnis hätten wir ein wenig zufriedenstellendes Produkt zu hohen Kosten – nicht gerade das, was wir anstreben.
Was ist in Sachen «Bürgernähe schaffen» dein positivstes Erlebnis?
Eine super Sache war der Tag der offenen Tür vor zwei Jahren. Die Leute strömten in Scharen ins Regierungsgebäude und zeigten sich vor Ort im Kantonsratssaal total interessiert und fasziniert, wie wir die Arbeit des Parlamentes näherbrachten. So etwas möchten wir wiederholen. Warum nicht jährlich, zum Beispiel anlässlich der Museumsnacht?
