Marc, die Regierung muss zusätzliche Entlastungsmassnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken vorlegen. Wie wird sich das konkret auf das Personal auswirken?
Ich gehe davon aus, dass die Erarbeitung und die Umsetzung sehr anspruchsvoll werden. Sicher ist, dass wir mit diesem zusätzlichen Paket von 60 Millionen Franken einschneidende Massnahmen beschliessen müssen. Wie diese konkret aussehen und wie stark das Personal betroffen sein wird, kann ich jetzt noch nicht sagen.
Ein zusätzlicher Auftrag des Kantonsrates ist zudem die Plafonierung des Personals bis 2030 auf dem Niveau von 2026. Das hat unter anderem zur Folge, dass, wenn mehr Arbeit auf das Personal zukommt, diese Arbeit auf die gleiche Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt werden muss. Damit ist klar: Das Personal wird die zusätzlichen Aufträge des Kantonsrates sicherlich zu spüren bekommen.
Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, dass die Regierung zusammen mit den Gemeinden einen Aufgaben- und Verzichtsplan erstellen muss. Um was geht es dabei?
Wir diskutieren mit den Gemeinden schon länger, dass wir die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden entflechten sollten. Wir sind damit einverstanden, diese Aufgabe anzugehen. Klar ist aber: Es wird eine intensive, politisch heikle Diskussion. Der Kantonsrat hat ja präzisiert, dass man gleichzeitig untersuchen soll, ob auch Aufgabenverzichte auf Ebene Kanton und Gemeinden möglich sind.
Dieser Auftrag ist sehr komplex. Es braucht zuerst eine intensive politische Diskussion und erst dann kommt die ebenso intensive Phase der konkreten Umsetzung. Der Zeithorizont für das gesamte Projekt, und das ist positiv, liegt bei etwa drei Jahren. Diese Zeit wird es brauchen. Auch hier gilt: Wenn man am Schluss dazu kommt, dass der Kanton für gewisse Dinge nicht mehr zuständig ist oder wenn Aufgaben zu reduzieren sind, dann wird möglicherweise auch das Personal betroffen sein.
Wann weiss das Personal, was auf es zukommt, sei es bei den Sparmassnahmen oder dem Aufgaben- und Verzichtsplan?
Das zweite Entlastungspaket wird mit dem Budget 2027 beschlossen, wobei Entlastungen von insgesamt 60 Millionen Franken im Folgejahr 2028 wirksam werden müssen. Damit ist der zeitliche Ablauf gegeben. Wir werden das Budget 2027 inklusive zusätzliche Entlastungsmassnahmen im kommenden Jahr erarbeiten. Voraussichtlich werden die Massnahmen dann auch mit der Botschaft für das Budget 2027 publik. Das ist in der Regel im September.
Beim Aufgaben- und Verzichtsplan haben wir einen Zeithorizont von drei Jahren. Ich kann im Detail noch nicht sagen, wann wir was kommunizieren können. Ich hoffe, dass wir per Ende 2026 die politischen Eckwerte beschliessen und erste Entscheidungen tätigen können. Dann geht es in den darauffolgenden zwei Jahren darum, die konkrete Umsetzung festzulegen.
