Regierungspräsident Marc Mächler nimmt im Interview Stellung zu den Personalmassnahmen und dem Resultat des Projekts Haushaltsgleichgewicht 2022plus.
Marc Mächler, wo spart die Regierung Geld?
Marc Mächler: Das Projekt betrifft alle Departemente, die Staatskanzlei sowie den Kantonsrat.
Wie ist das Personal konkret betroffen?
Es gibt keinen grossen Stellenabbau. Wenn die Massnahmen so vom Kantonsrat umgesetzt werden, wie wir das vorschlagen, dann gibt es netto sogar mehr Stellen. Das kommt daher, weil wir gewisse Tätigkeiten, die wir bisher Externen gaben, in Zukunft selber ausführen. Es gibt aber in einem spezifischen Bereich bei den Berufsfachschulen 200 Stellenprozente, die über die Zeit wegfallen.
Gibt es noch andere Personalmassnahmen, welche die Regierung beschlossen hat?
Im Bereich der Treueprämie bekommt man heute bei einer Pensionierung oder selbst auch im Todesfall noch zwischenjährig angerechnete Treueprämien. Dies wird wegfallen. Bei den Mittel- und Berufsfachschulen soll zudem auf den automatischen Stufenanstieg verzichtet werden.
Der Kantonsrat hatte vorgegeben, dass die Verwaltung nächstes Jahr keine neuen Stellen schaffen darf. Ist das auch eine Massnahme, die in das Projekt hineingespielt hat?
Ja, das ist korrekt. Der Kantonsrat hatte uns vorgegeben, dass wir für die Schaffung von neuen Stellen keine Mittel bekommen werden. Das sind rund 900 000 Franken. Diese Massnahme haben wir reingenommen.
Wie beurteilen Sie die Massnahmen mit Bezug auf das Personal gesamthaft: Ist es ein harter Einschnitt oder ein weicher?
Personelle Massnahmen tangieren einen sehr sensiblen Bereich. Die Regierung hat sich deshalb sehr gut überlegt, was sie machen kann und was sie als fair und angemessen erachtet. Wir haben nun ein Paket geschnürt, in dem es aus unserer Sicht keine harten Massnahmen hat und das auch zu keinem massiven Stellenabbau führt. Dass es eine gewisse Betroffenheit beim Personal gibt, ist selbstverständlich. Wir haben aber geschaut, dass es fair ist. Aus unserer Sicht haben wir das erreicht.
Nach welchen Kriterien haben Sie die Massnahmen ausgewählt?
Wichtig war der Regierung, dass die Massnahmen eine nachhaltige Wirkung zeigen. Hier standen insbesondere Effizienzmassnahmen im Fokus. Mehr Effizienz können wir teilweise auch dank der Digitalisierung erreichen. Dann gibt es Massnahmen, die in den Bereichen struktureller Veränderungen gehen. Es geht dabei auch um alte Zöpfe, die wir abschneiden. Schliesslich gibt es auch Massnahmen, die nur eine temporale Wirkung haben, indem wir ein Projekt zeitlich nach hinten schieben. Die haben wir versucht gering zu halten.
Der Kantonsrat hatte der Regierung ursprünglich ein Sparvolumen von 120 Millionen Franken vorgegeben. Jetzt hat die Regierung den Aufgaben- und Finanzplan nochmals neu gerechnet und gesehen, dass die Aussichten besser ausfallen. Wie nötig ist das Haushaltsgleichgewichtprojekt noch?
Die mutmassliche Rechnung dieses Jahres [2021] wird deutlich besser ausfallen, als erwartet. Erstens fallen die Steuereinnahmen deutlich höher aus. Zweitens hat es von der Nationalbank einen deutlich höheren Ertrag gegeben, als wir vor einem Jahr noch erwartet haben. Auch mittelfristig sieht es besser aus. Das strukturelle Defizit hat sich deshalb von 120 bis 160 Millionen auf rund 80 Millionen Franken reduziert. Die Regierung hat deshalb die Massnahmen in zwei Töpfe eingeteilt. Im Topf A sind prioritäre Massnahmen, die es braucht, um das strukturelle Defizit abzubauen. Es umfasst rund 75 Millionen.
Und es gibt einen Topf B mit ergänzenden Massnahmen, die notwendig sind, um den Auftrag des Kantonsrates zu erfüllen. Die Massnahmen im Topf B sind aus Sicht der Regierung aber nicht notwendig, um das strukturelle Defizit abzubauen.
Wieso nimmt die Regierung das fehlende Geld nicht einfach aus dem Eigenkapital, dem «Kässeli» des Kantons?
Der Regierung ist es wichtig, dass man nicht langfristig von diesen Reserven lebt. Das wäre keine nachhaltige Finanzpolitik. Die Reserven sind da, um in einer konjunkturellen Schwächephase wie jetzt während der Pandemie die Löcher zu stopfen. Das machen wir momentan massiv, indem wir die Wirtschaft stützen. Wegen Corona haben wir in den letzten zwei Jahren zwischen 70 bis etwa 80 Millionen Franken aus der Reserve in den Haushalt geschüttet. Aber langfristig will die Regierung kein strukturelles Defizit und deshalb ist das Haushaltsgleichgewicht notwendig.
Wir werden auch in Zukunft Investitionen tätigen können.
Die Regierung hat selber Ziele formuliert, wohin sie will – im Ressourcenbericht und in der Schwerpunktplanung. Ist das Erreichen dieser Ziele, jetzt wo man weniger ausgeben darf, noch möglich?
Man muss die Relationen sehen. Wir haben einen Haushalt von 5,5 Milliarden Franken. Jetzt wollen wir 75 Millionen einsparen. Beim ganz grossen Teil wird also nicht gespart. Sehr viel von unserer Staatstätigkeit ist deshalb auch in Zukunft noch möglich. Wir werden auch in Zukunft Investitionen tätigen können. Die Schwerpunktplanung ist deshalb nun keine Makulatur. Möglicherweise wird das eine oder andere Projekt zeitlich nach hinten gestreckt, damit dieses kompatibel mit dem Projekt Haushaltsgleichgewicht ist.
Im Kantonsrat gibt es Stimmen, die mehr sparen wollen, als die Regierung nun vorschlägt. Im Gegenzug sollen dafür die Steuern gesenkt werden. Wie steht die Regierung zu diesem Wunsch?
Es wird sich zeigen, ob der Kantonsrat an seiner Vorgabe von 120 Millionen Franken festhalten will. Es ist auch klar, dass auch immer wieder die Diskussion über den Steuerfuss kommt. Die Regierung wird aber diese Steuerfusssenkung sicherlich nicht in Betracht ziehen. Denn unser Ziel war immer, den Haushalt zu sanieren. Aus unserer Sicht kommt eine Steuerfusssenkung jetzt verfrüht, weil wir zuerst den Haushalt sanieren und das Gleichgewicht herstellen müssen.
Die Linke spricht derweil von einem Staatsabbau. Wie gehen sie mit diesem Vorwurf um?
Staatsabbau würde bedeuten, dass man die Staatsausgaben senkt. Das findet nicht statt. Wir dämpfen nur das Wachstum. Das ist kein Staatsabbau. Selbstverständlich wird aber auch auf der bürgerlichen Seite der Vorwurf kommen, wir hätten noch mehr Spielraum beim Sparen gehabt. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns – auch mit Blick auf die Debatte dazu in der Novembersession des Kantonsrates. Den einen geht unser Vorschlag deutlich zu weit und den anderen zu wenig weit. Ich sehe das so: Wenn bei allen die mittlere Unzufriedenheit herrscht, hat man etwas erreicht, dem am Schluss alle zustimmen können.
Mitarbeitende können sich im Intranet ausführlich über das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2022plus informieren. Die Seite dazu ist unter der Rubrik “Finanzen” zu finden.
