Interkantonale Zusammenarbeit ist sehr wichtig, heisst es. Warum eigentlich?
Das hat mit der konkreten Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Kantonsgrenzen spielen oft gar keine Rolle, sie sind abstrakt. Die Leute fahren mit dem öV quer durch die Ostschweiz, sie haben freie Spitalwahl und können sich operieren lassen, wo sie wollen. Diese Durchlässigkeit fordert die Politik heraus. Sie muss Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bieten, um mit ihrer Lebenswelt mitzuziehen.
In der Praxis erweist sich interkantonale Zusammenarbeit aber oft als schwierig.
Kantone sind eigenständige Staatswesen mit einer eigenen Geschichte, eigener Logik, eigener Kultur. Das führt zu unterschiedlichen Wahrnehmungen und zu unterschiedlichen Interessenlagen bei Themen, die eigentlich alle betreffen. Das bremst.
«Es ist fundamental, dass wir die Geschichte und Eigenheiten unserer Partnerkantone kennen.»
Keine optimale Voraussetzung, wenn es um Kooperation geht.
Ja. Es bedeutet, dass wir die Geschichte und Eigenheiten unserer Partnerkantone kennen müssen, namentlich unserer direkten Nachbarn Thurgau, beide Appenzell, Glarus und das Fürstentum Liechtenstein. Nur wenn wir die damit verbundenen Wahrnehmungen und Interessen kennen, können wir politisch klug auf die Standpunkte unserer Nachbarn eingehen und Lösungen finden, die im Interesse aller Beteiligten liegen.
Was ist die grösste Barriere?
Eine gemeinsame, übergeordnete Sicht der Dinge zu entwickeln. Denn das heisst auch, von der eigenen Sicht abrücken müssen. Der Vorteil ist, dass mit dem Blick aufs Ganze Visionen und Lösungsansätze ins Blickfeld kommen, die ein einzelner Kanton nur schwerlich wahrnehmen oder entwickeln kann. Stichwort öffentlicher Verkehr. Die heutigen Verkehrsverbunde haben Leistungen zutage gebracht, zu denen ein einzelner Kanton nicht fähig wäre.
… und der Teufel sitzt bekanntlich im Detail.
Kostenteiler sind zum Beispiel regelmässig ein delikates Thema. Da wird oft auch um kleine Beträge gerungen. Ich bin ein grosser Befürworter überregionaler Ansätze und Lösungen. Natürlich weiss ich, dass die politischen Prozesse auf dem Weg zu solchen Lösungen langwierig und schwierig sind.
Macht «Kantönligeist» manchmal auch Sinn?
«Kantönligeist» kann durchaus etwas Positives haben. Oft ist damit ja gemeint, dass Entscheide nahe bei den Menschen gefällt werden und dass kantonale Behörden die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse gut kennen. Das kann helfen, pragmatische Lösungen zu finden und die Akzeptanz zu erhöhen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich der Blick zu stark auf das Eigene verengt. Insofern geht es um eine ausgewogene Mischung: kantonale Eigenständigkeit dort, wo sie Vorteile bringt, und Kooperation sowie gemeinsame Standards dort, wo es für das Gesamtsystem sinnvoll oder notwendig ist.
Gibt es in der Ostschweizer Zusammenarbeit auch Kurioses?
Eine besondere Rolle spielt das Fürstentum Liechtenstein. Seine Regierung ist ja eine Staatsregierung. Es kann gut sein, dass ein Liechtensteiner Regierungsmitglied am Morgen ein lokales Strassenprojekt im «Ländle» berät, am Nachmittag mit den Ostschweizer Kantonsregierungen zur Spitalpolitik zusammensitzt und dann direkt auf den Flug nach New York zur UNO-Vollversammlung muss. Das ist speziell. Der Vorteil: Unsere Liechtensteiner Kollegen haben direkte nationale und internationale Kontakte. Das hilft uns.
Zurück zum Kernthema: Was ist der Königsweg der interkantonalen Politik?
Die persönliche Ebene ist von unschätzbarem Wert. Es ist sehr wichtig, diese Kontakte und Beziehungen zu den Regierungsmitgliedern der anderen Kantone aufzubauen und zu pflegen. Wir brauchen für die Zusammenarbeit belastbare Beziehungen, auf deren Basis das Verständnis für kantonale Besonderheiten und Gemeinsamkeiten wachsen kann. Dieses Verständnis ist das Fundament für gute interkantonale Politik.
